Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem vielbeachteten Verfahren entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellen mit einem sogenannten „christlichen Profil“ von Bewerberinnen und Bewerbern die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen dürfen. Dieses Urteil stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und ihrer Einrichtungen, das im Grundgesetz verankert ist. Gleichzeitig stellt es klar, dass eine solche Anforderung nicht pauschal für jede Stelle gelten kann, sondern im Einzelfall geprüft werden muss.
Das Gericht betonte, dass die Kirchenautonomie ein hohes Gut sei, das jedoch nicht dazu führen dürfe, dass Bewerberinnen und Bewerber ohne triftigen Grund aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit benachteiligt werden. Die Entscheidung schafft somit eine Balance zwischen dem kirchlichen Selbstverständnis und den Rechten der Arbeitnehmer.
Der konkrete Fall: Referentenstelle bei der Diakonie
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine im Jahr 2012 ausgeschriebene Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Die Teilzeitstelle war auf zwei Jahre befristet und umfasste unter anderem die Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland. Zudem gehörten die Vertretung der Diakonie gegenüber Politik und Öffentlichkeit sowie die Mitarbeit in menschenrechtlichen Fachfragen zum Aufgabenbereich. In der Stellenausschreibung wurde ausdrücklich die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag gefordert.
Die Klage der abgewiesenen Bewerberin
Die Sozialpädagogin Vera Egenberger bewarb sich auf die Stelle, erhielt jedoch eine Absage. Sie führte diese auf ihre fehlende Kirchenmitgliedschaft zurück und sah sich aus religiösen Gründen diskriminiert. Gestützt auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) forderte sie eine Entschädigung in Höhe von knapp 10.000 Euro. Der Fall durchlief mehrere Instanzen, wobei sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet wurden.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
Der EuGH betonte in seiner Vorabentscheidung das Recht der Kirchen auf Autonomie, schränkte jedoch ein, dass die Anforderung der Kirchenmitgliedschaft „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein müsse. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Linie zunächst und sprach der Klägerin eine Entschädigung von knapp 4.000 Euro zu, da es die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Stelle als nicht erforderlich ansah.
Das Bundesverfassungsgericht korrigiert die Entscheidung
Gegen dieses Urteil legte der kirchliche Arbeitgeber Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung der Arbeitsrichter auf und verwies den Fall zurück. Die Karlsruher Richter waren der Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Je größer die Bedeutung einer Stelle für die religiöse Identität einer Gemeinschaft nach innen oder außen sei, desto eher könne eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden.
Das Bundesarbeitsgericht musste daraufhin neu entscheiden und kam nun zu dem Ergebnis, dass die Anforderung der Kirchenmitgliedschaft für die ausgeschriebene Stelle gerechtfertigt war. Damit wurde die Klage von Vera Egenberger endgültig abgewiesen.
Biblische Perspektive: Dienst aus Glauben
Die Diskussion um die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungskriterium berührt auch theologische Fragen. In der Bibel wird deutlich, dass der Dienst in der Gemeinde und für die Gemeinschaft aus einer persönlichen Glaubensüberzeugung heraus geschehen soll. Der Apostel Paulus schreibt im Römerbrief: „Da wir aber verschiedene Gaben haben nach der Gnade, die uns gegeben ist, so lasst uns sie gebrauchen“ (Römer 12,6, Luther 2017). Wer in einer diakonischen Einrichtung arbeitet, sollte demnach nicht nur fachlich qualifiziert sein, sondern auch das Anliegen des christlichen Glaubens teilen und weitertragen können.
Jesus selbst sendet seine Jünger aus, um zu heilen und zu trösten – ein Auftrag, der eine innere Haltung erfordert, die über reine Professionalität hinausgeht (Matthäus 10,7-8). Die Kirchenmitgliedschaft kann dabei als äußeres Zeichen dieser inneren Verbundenheit verstanden werden.
Praktische Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für den kirchlichen Arbeitsmarkt. Arbeitgeber in diakonischen und kirchlichen Einrichtungen können nun klarer definieren, welche Stellen ein „christliches Profil“ haben und daher eine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen. Für Bewerberinnen und Bewerber bedeutet dies, dass sie bei solchen Stellen mit einer entsprechenden Anforderung rechnen müssen. Allerdings bleibt die Prüfung im Einzelfall entscheidend: Nicht jede Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung rechtfertigt automatisch die Forderung nach einer Kirchenmitgliedschaft.
Fragen zur eigenen Berufung
Das Urteil lädt auch zur persönlichen Reflexion ein: Welche Rolle spielt der Glaube in meinem Berufsleben? Bin ich bereit, meinen Glauben auch im Arbeitsalltag zu leben und zu bezeugen? Für Christinnen und Christen, die in kirchlichen oder diakonischen Berufen tätig sind, kann dies eine Bestätigung sein, dass ihre Berufung nicht nur eine Frage der Qualifikation, sondern auch der Herzenshaltung ist.
„Und alles, was ihr tut, das tut von Herzen als dem Herrn und nicht den Menschen“ (Kolosser 3,23, Luther 2017).
Ausblick: Eine differenzierte Betrachtung bleibt nötig
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das letzte Wort. Künftige Fälle werden zeigen, wo die Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts liegen. Die Kirchen sind gut beraten, ihre Einstellungskriterien transparent und nachvollziehbar zu gestalten, um sowohl dem eigenen Auftrag als auch den Rechten der Arbeitnehmer gerecht zu werden.
Für die christliche Gemeinschaft insgesamt ist dies eine Gelegenheit, über die Bedeutung von Glauben und Berufung im Alltag nachzudenken. Möge dieser Prozess dazu beitragen, dass Menschen in kirchlichen Berufen ihren Dienst mit Freude und Überzeugung ausüben können.
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